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Auswahl aktueller Meldungen

29.10.2014

Bundeswehrlärm und -dreck verletzt und tötet Meeresbewohner

Die Bundes­regierung antwortet am 20. Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage zur Belastung der Ökosysteme in Nord- und Ostsee durch die Bundes­wehr, besonders bezogen auf Belastungen, die Meeresbewohner schädigen. Die Fragen beschäftigen sich u.a. mit Sprengungen, Schieß­übungen, mit Schallemissionen und der Verschmutzung der Gewässer durch Havarien mit Austritt von Öl und anderen schädlichen Flüssigkeiten. [mehr...]

Kategorie:  Auftrag und Struktur
Stichwörter:  Aus­bildung, Umwelt, Zahlen

22.10.2014

Bundes­wehr hat im vierten Quartal 2014 über 1000 Werbe­termine

Mit Planungs­stand vom September hat die Bundes­wehr im vierten Quartal 2014 insgesamt 1.010 öffentliche Auftritts­termine. Der am 21. Oktober als Bundestags­drucksache ver­öffent­lichten Antwort der Bundes­regierung zufolge stehen 272 Auftritte von Musik­korps, 64 Zeremonien wie Gelöbnisse und Trauer­feiern sowie 134 Messe- und Ausstellungs­beteiligungen fest, darunter in 14 Fällen mit einem Infotruck bzw. Infomobil der "Karriere­beratung". Außerdem sei ein Auftritt des "Karriere­treffs" der Bundes­wehr" geplant. [mehr...]

Kategorie:  Militarisierung
Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Jugend­offiziere, Rekrutierung, Reservist, Schule, Wehr­dienst, Werbung, Zeremoniell, zivil-militä­risch

20.10.2014

Deutsch-israelisches Militärabkommen mit Geheimhaltungsklausel

Die Bundes­regierung hat in ihrer am 17. Oktober 2014 ver­öffent­lichten Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einen Medien­bericht bestätigt, wonach in Israel Einheiten der Bundes­wehr zum "Kampf im urbanen Gelände" (einschließlich Tunnel­kampf) aus­gebildet werden sollen. Geplant sei die "Aus­bildung am Urban Warfare Training Center (UWTC) in Tzeʼelim" in der zweiten Jahres­hälfte 2015, an der bis zu 250 Soldaten der "Division Schnelle Kräfte" (DSK) oder der Gebirgs­jäger­truppe teil­nehmen könnten. [mehr...]

Kategorie:  Auftrag und Struktur
Stichwörter:  Aus­bildung, Auslands­einsatz, BMVg, Bundestag, Spezial­kräfte

17.10.2014

Waffen­loser Dienst für rechts­extreme Soldaten

In der am 17. Oktober 2014 als Bundestags­drucksache ver­öffent­lichten Antwort der Bundes­regierung vom 19. September zum Umgang der Bundes­wehr mit Neonazis stellt sie abermals fest, dass sie die bestehenden gesetz­lichen Entlassungsmöglichkeiten von Soldaten für ausreichend hält. Anlass der Anfrage ist eine frühere Antwort, aus der hervor­geht, dass die Bundes­wehr fast drei Viertel der in den Jahren 2010 bis 2012 erkannten Neonazis bis zum Ablauf ihrer Dienst­zeit im Dienst belassen hat. [mehr...]

Kategorie:  Innenansichten
Stichwörter:  Berufs-/Zeit­soldaten, BMVg, Bundestag, Innere Führung, rechts, Übergriff, Vorkommnis, Wehr­beauftragter

16.10.2014

Regierung will aus Euro-Hawk-Misere lernen

Auf eine umfang­reiche parlamen­tarische Anfrage, welche Konsequenzen die Bundes­regierung aus den Vorgängen um die Drohne "Euro Hawk" ziehe, antwortet sie am 19. September 2014, dass Empfehlungen des Euro-Hawk-Unter­suchungs­ausschusses und des Berichtes des Bundes­rechnungs­hofes in Zukunft so umgesetzt werden sollen, dass es zu einer "kontinuierliche(n) Optimierung der Vertragsgestaltung" komme, und zwar unter be­sonderem Augenmerk "auf eine eindeutige Leistungsdefinition". [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Haushalt, Rüstungs­projekte
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