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Auswahl aktueller Meldungen

24.04.2014

66 Soldaten müssen ihr Grund­recht einklagen

Am 24. April 2014 berichtet taz.de in einem umfang­reichen Artikel mit Einzelbeispielen über die Probleme von Soldaten, besonders Offizieren der Bundes­wehr, die den Kriegs­dienst mit der Waffe verweigern. Die Zahl der Ablehnungen durch das Bundesamt für Familie und zivil­gesell­schaftliche Aufgaben steige. "Aktuell" würden "66 Soldaten mit dem Bundesamt vor Gericht über ihre Verweigerung" streiten, also auf ihre An­erkennung als Kriegs­dienst­verweigerer klagen. [mehr...]

Kategorie:  Innenansichten
Stichwörter:  Aus­bildung, Berufs-/Zeit­soldaten, BMVg, Grund­gesetz, Kriegs­dienst­verweigerung, Recht

22.04.2014

Lieber Frei­willige als Zwangsrekrutierte

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einem Interview mit dem Magazin Focus eine Rückkehr zur Wehr­pflicht aus­geschlossen. Sie hat laut veröffentlichter Kurz­fassung vom 18. April 2014 gesagt: "Nein, wir werden die Wehr­pflicht nicht wieder einsetzen", ihr seien "motivierte Soldaten, die frei­willig kommen, viel lieber als Soldaten, die nur kamen, weil sie mussten." Auch sei die Zahl der frei­willigen Bewerbungen hoch.

Kategorie:  Wehr­pflicht
Stichwörter:  BMVg, Rekrutierung, Wehr­dienst

14.04.2014

Zwangseinsparung bei Großprojekten mit Spät­folgen

Bei der Beschaffung großer Waffen­systeme hat die Bundes­wehr im Jahr 2013 unfreiwillig gespart, berichten die taz und der Spiegel am 13. und 14. April 2014. Insgesamt hätten knapp 1,6 Milliarden Euro oder über 30 Prozent der geplanten Ausgaben bei der Beschaffung großer Waffen­systeme aufgrund technischer Probleme, Liefer­verzögerungen und erneuter Programmrestrukturierungen nicht abgerufen werden können. [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Haushalt, Rüstungs­projekte

11.04.2014

Beteiligung am Militär­einsatz in der Zentralafrikanischen Republik

Zwei Tage nach Einbringen des Regierungsantrags hat der Bundestag am 10. April 2014 die Beteiligung der Bundes­wehr "an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik" be­schlossen. Bei 576 abgegebenen Stimmen haben 514 Abgeordnete mit Ja und 59 mit Nein gestimmt. Das erteilte Mandat sieht den Einsatz von bis zu 80 Soldaten im strategischen luftgestützten Verwundetentransport und in der Führung der EU-Militär­operation vor.

Kategorie:  Einsätze Ausland
Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, EU, Mandat, Parteien

11.04.2014

Verfassungsänderung für Inlands­einsätze vorerst zurück­gestellt

Die Bundes­regierung will das Grund­gesetz nicht ändern, um den Einsatz der Bundes­wehr im Eilfall eines "über­regionalen Katastrophen­notstandes" im Inland allein durch das Ver­teidigungs­ministerium anordnen zu können. Laut Medien­berichten haben sich Bundes­kanzlerin Merkel, Vize­kanzler Gabriel sowie weitere Bundes­minister am 10. April 2014 darauf verständigt, nicht mehr an dem zwei Tage zuvor bekanntgewordenen Vorhaben festzuhalten. [mehr...]

Kategorie:  Einsätze Inland
Stichwörter:  Feindbild, Grund­gesetz, Menschen­rechte, Parteien, zivil-militä­risch, Zivil­personen
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