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Auswahl aktueller Meldungen

14.04.2014

Zwangseinsparung bei Großprojekten mit Spät­folgen

Bei der Beschaffung großer Waffen­systeme hat die Bundes­wehr im Jahr 2013 unfreiwillig gespart, berichten die taz und der Spiegel am 13. und 14. April 2014. Insgesamt hätten knapp 1,6 Milliarden Euro oder über 30 Prozent der geplanten Ausgaben bei der Beschaffung großer Waffen­systeme aufgrund technischer Probleme, Liefer­verzögerungen und erneuter Programmrestrukturierungen nicht abgerufen werden können. [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Haushalt, Rüstungs­projekte

11.04.2014

Beteiligung am Militär­einsatz in der Zentralafrikanischen Republik

Zwei Tage nach Einbringen des Regierungsantrags hat der Bundestag am 10. April 2014 die Beteiligung der Bundes­wehr "an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik" be­schlossen. Bei 576 abgegebenen Stimmen haben 514 Abgeordnete mit Ja und 59 mit Nein gestimmt. Das erteilte Mandat sieht den Einsatz von bis zu 80 Soldaten im strategischen luftgestützten Verwundetentransport und in der Führung der EU-Militär­operation vor.

Kategorie:  Einsätze Ausland
Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, EU, Mandat, Parteien

11.04.2014

Verfassungsänderung für Inlands­einsätze vorerst zurück­gestellt

Die Bundes­regierung will das Grund­gesetz nicht ändern, um den Einsatz der Bundes­wehr im Eilfall eines "über­regionalen Katastrophen­notstandes" im Inland allein durch das Ver­teidigungs­ministerium anordnen zu können. Laut Medien­berichten haben sich Bundes­kanzlerin Merkel, Vize­kanzler Gabriel sowie weitere Bundes­minister am 10. April 2014 darauf verständigt, nicht mehr an dem zwei Tage zuvor bekanntgewordenen Vorhaben festzuhalten. [mehr...]

Kategorie:  Einsätze Inland
Stichwörter:  Feindbild, Grund­gesetz, Menschen­rechte, Parteien, zivil-militä­risch, Zivil­personen

03.04.2014

Kids'Day bei der Luftwaffe

Laut einem am 1. April auf dem Portal luftwaffe.de ver­öffent­lichten Abschlussartikel zum Girls'Day 2014 bei den Luft­streit­kräften haben über "700 Schüle­rinnen, aber auch einige Jungs" den Tag genutzt, um an über 20 Stand­orten die Luftwaffe "unter die Lupe zu nehmen." In Einzelartikeln der Standorte Faßberg, Neuburg und Kalkar wird von der Teilnahme 13-jähriger Mädchen berichtet. Beim Besuch der Luft­waffen­kaserne Köln-Wahn sollen bereits 12-Jährige dabei gewesen sein.

Kategorie:  Militarisierung
Stichwörter:  Rekrutierung, Schule, Werbung, zivil-militä­risch, Zivil­personen

03.04.2014

Beim Kohletagebau ist Truppen­übungs­platz wichtiger als Menschen

Die sächsische Landtags­abgeordnete Kathrin Kagelmann kritisiert in ihrer Presse­erklärung vom 2. April 2014 die Genehmigung des Braunkohlentagebaus Nochten II in der nördlichen Ober­lausitz, der eine Umsiedlung von 1.700 Menschen zur Folge hat. Sie macht darauf aufmerksam, dass im Genehmigungsbescheid ein alter­natives Abbaugebiet mit der Begründung abgelehnt wurde, auf diesem Gebiet liege der Bundes­wehr-Truppen­übungs­platz Ober­lausitz und an seinem Erhalt bestünde ein "übergreifende(s) öffentliche(s) Interesse".

Kategorie:  Auftrag und Struktur
Stichwörter:  Aus­bildung, Lobbyismus, Umwelt, zivil-militä­risch
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