Übersicht aller Meldungen

29.10.2014 / Update: 30.10.2014

Sudan- und Südsudaneinsätze sollen ver­längert werden

Die Bundes­regierung hat am 29. Oktober 2014 die Fort­setzung der Bundes­wehr­einsätze "an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS)" bis zum 31. Dezember 2015 be­schlossen. Die vom Bundestag noch zu beschließenden Mandate sehen vor, "dass jeweils bis zu 50 Soldatinnen oder Soldaten eingesetzt werden können." Derzeit sind nach Angaben der Bundes­regierung elf Soldaten im Sudan und 16 Soldaten im Südsudan eingesetzt. [mehr...]

Kategorie:  Einsätze Ausland
Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, Mandat, UN

29.10.2014

Wenn das Dienen kein Selbstzweck mehr ist

Der von der Bundes­regierung am 29. Oktober 2014 be­schlossene Entwurf eines "Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundes­wehr" umfasst ein Maß­nahmen­paket, mit dem militä­rische und zivile Fachkräfte gewonnen und "nach­haltig an die Bundes­wehr" gebunden werden sollen. Es beinhaltet unter anderem bessere Beförderungsmöglichkeiten, höheren Wehrsold, eine Verbesserung der Altersvorsorge für Zeit­soldaten sowie die erst­malige Einführung einer flexiblen Arbeitszeitregelung mit einer regel­mäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Wochenstunden im Grundbetrieb. [mehr...]

Kategorie:  Auftrag und Struktur
Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Haushalt, Recht, Rekrutierung, Wehr­dienst, Werbung, Zahlen

29.10.2014

Bundeswehrlärm und -dreck verletzt und tötet Meeresbewohner

Die Bundes­regierung antwortet am 20. Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage zur Belastung der Ökosysteme in Nord- und Ostsee durch die Bundes­wehr, besonders bezogen auf Belastungen, die Meeresbewohner schädigen. Die Fragen beschäftigen sich u.a. mit Sprengungen, Schieß­übungen, mit Schallemissionen und der Verschmutzung der Gewässer durch Havarien mit Austritt von Öl und anderen schädlichen Flüssigkeiten. [mehr...]

Kategorie:  Auftrag und Struktur
Stichwörter:  Aus­bildung, Umwelt, Zahlen

28.10.2014

Keine Planung für Drohnen­einsätze im Innern

Die "Einsätze von militä­rischen Kräften, Mitteln und Fähig­keiten im Inneren" würden "durch die Bundes­regierung nicht geplant" und seien auch "nicht Gegen­stand von Konsultationen mit der NATO", teilt sie im Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Diese hat in ihrer Vor­bemerkung auf einen "Werbefilm des NATO-Militärbündnisses" verwiesen, der "die Nutzung der auf Sigonella/Sizilien stationierten bzw. zu stationierenden großen Drohnen des Typs 'Global Hawk' auch gegen Terrorismus und Umwelt­katastrophen oder zur Migrationskontrolle" erläutere. [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  Auslands­einsatz, BMVg, Bundestag, Nato, Rüstungs­projekte

28.10.2014

Streifschuss eines Feldjägers nach bewaffneter Streifenfahrt

Einer dpa-Meldung vom 28. Oktober 2014 zufolge ist ein Soldat in der Kurmark-Kaserne der Bundes­wehr in Storkow/Mark (Oder-Spree) durch einen Streifschuss an der Hand verletzt worden. Der Vorfall werde unter­sucht. Der Schuss soll sich nach der Ankunft des Feldjägers von einer Streifenfahrt im "Gebäude des Kommandos" gelöst haben.

Kategorie:  Innenansichten
Stichwörter:  Schusswaffe, Verletzte, Vorkommnis

27.10.2014

Überredungsseminar für Multiplikatoren

In einem Eigen­bericht der Bundes­wehr vom 27. Oktober 2014 auf streit­kraefte­basis.de wird das Informationsseminar der Streit­kräfte­basis als die "Hochwertveranstaltung für Multiplikatoren aus Politik, Wirt­schaft, Wissen­schaft und Ge­sell­schaft aus dem ganzen Bundes­gebiet" bezeichnet. Dabei hätten Soldaten, "angeführt vom Inspekteur der Streit­kräfte­basis" den 17 zivilen Teil­nehmern "die ganze Band­breite ihres Organisationsbereiches" vor­gestellt. [mehr...]

Kategorie:  Militarisierung
Stichwörter:  Lobbyismus, Werbung, zivil-militä­risch, Zivil­personen

27.10.2014

Tiefflüge der Bundes­wehr stören Windkraftpläne

Das Portal goettinger-tageblatt.de berichtet am 26. Oktober 2014, dass dem Bau einer Wind­kraft­anlage im nieder­sächsischen Leinetal zwischen Rosdorf und Sieboldshausen erhebliche Bedenken entgegenstünden, die die Bundes­wehr "aus militä­rischen und flug­betrieb­lichen Gründen" angemeldet habe. Die Standorte der Windräder befänden sich in einer "Nachttiefflugstrecke" des Kampf­hubschrauber­regiments 36 "Kurhessen".

Kategorie:  Militarisierung
Stichwörter:  Umwelt, zivil-militä­risch

27.10.2014

Überraschung: Auch Bundes­wehr muss Umsatz­steuer zahlen

Nach einem Bericht von Spiegel online am 26. Oktober 2014 werden die "drei neuen Aufklärungs­satelliten "SARah", also das Nachfolgesystem von SAR-Lupe, erheblich teurer als ursprünglich vor­gesehen. Hinter­grund sei, dass die Bundes­wehr "für drei Radaraufklärungssatelliten, die mit Boden­station insgesamt rund 816 Millionen Euro kosten", einen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu zahlen habe, wodurch das Projekt sich um 155 Millionen Euro verteuere. [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  BMVg, Haushalt, Rüstungs­projekte

27.10.2014

Empfindsame Bundes­wehr-Helikopter fliegen nur unter Auflagen

Am 24. Oktober 2014 berichtet welt.de über die Havarie eines NH90-Heli­kopters der Bundes­wehr, die "weit über den Afghanistan-Einsatz hinausreichende Folgen" zeitige. Experten der P3 Ingenieurgesellschaft sprächen im "Prüf­bericht eines Konsortiums von Unternehmensberatern" (das am 6. Oktober 2014 vorgelegt wurde - Red.) sogar von einem "vorüber­gehend ausgesprochene(n) Flug­verbot" für die NH90-Flotte, das nötig werden könnte. Es gehe um ein "Triebwerksproblem", das bereits mehrfach bei Hubschraubern auf­getreten sei, wenn sie "mehrmals am Tag gestartet wurden". [mehr...]

Kategorie:  Innenansichten
Stichwörter:  Auslands­einsatz, Rüstungs­projekte

13.10.2014 / Update: 24.10.2014

Ex-Bombodrom: Sie fliegen wieder

Die branden­burgische Landes­regierung hat, so neues-deutsch­land.de am 12. Oktober 2014, bestätigt, dass militä­rischer Flug­betrieb "rund um den ehemaligen Truppen­übungs­platz Bombodrom bei Wittstock in Nordbrandenburg" statt­finde. Das Gebiet liegt "im südlichen Abschnitt" der Regelsonderflugzone ED-R 401 MVPA. Gefragt, ob die Landes­regierung die militä­rische Flugzone befürworte, habe das zuständige Ministerium geantwortet, für die Regelung des militä­rischen Flug­betriebs seien "nicht die Landesluftfahrtbehörden, sondern das Bundes­verteidigungs­ministerium zuständig". [mehr...]

Kategorie:  Auftrag und Struktur
Stichwörter:  BMVg, Umwelt, Zivil­personen

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