Übersicht aller Meldungen

12.12.2014

Gotteshäuser sollen frei von Bundes­wehr­werbung sein

Die Vorstände der evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeits­gemein­schaft für Kriegs­dienst­verweigerung und Frieden (EAK) haben Kirchen­gemeinden in einer gemein­samen Erklärung aufgefordert, "für Konzerte nicht auf Musikformationen der Bundes­wehr zurückzugreifen bzw. ihre Räume nicht für deren Konzerte zur Verfügung zu stellen." Die auf den 11. Dezember 2014 datierte Erklärung trägt die Über­schrift: "Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchen." [mehr...]

Kategorie:  Militarisierung
Stichwörter:  Kriegs­dienst­verweigerung, Lobbyismus, Protest, Rekrutierung, Werbung, zivil-militä­risch

11.12.2014 / Update: 11.12.2014

Nach Waffenlieferungen nun auch Bundes­wehr­einsatz im Irak

Einem Bericht auf tages­schau.de vom 11. Dezember 2014 zufolge haben sich Außen­minister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen "im Grundsatz auf eine Aus­bildungs­mission im Norden des Irak für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS" geeinigt. Das Bundes­kabinett werde voraus­sicht­lich noch vor Weih­nachten die Ent­sendung von rund 100 Soldaten beschließen. "Danach soll der Bundestag über die Ent­sendung abstimmen", so tages­schau.de. [mehr...]

Kategorie:  Einsätze Ausland
Stichwörter:  Auslands­einsatz, BMVg, Bundestag, Grund­gesetz, Mandat, Recht

10.12.2014

Neue Regeln für die Bundes­wehr an Sachsen-Anhalts Schulen

An Sachsen-Anhalts Schulen gelten neue Grund­sätze für den Umgang mit Jugend­offizieren und anderen Vertretern der Bundes­wehr, teilt das Kultus­ministerium des Landes am 8. Dezember 2014 mit. Eine im Schulverwaltungsblatt ver­öffent­lichte "Hand­reichung" lege dazu "jetzt" fest: "Wenn Bundes­wehr­vertreter in der Schule ihre Positionen zur Friedens- und Sicherheits­politik darstellen, dann muss gleich­berechtigt auch die Friedens­bewegung zu Wort kommen – und umgekehrt." [mehr...]

Kategorie:  Militarisierung
Stichwörter:  Jugend­offiziere, Kriegs­dienst­verweigerung, Lobbyismus, Parteien, Protest, Rekrutierung, Schule, Werbung, zivil-militä­risch, Zivil­personen

04.12.2014

Ministerium soll G36-Prüf­bericht manipuliert haben

Über­einstimmend berichten Medien über eine vertrauliche Sitzung des Ver­teidigungs­ausschusses am 3. Dezember, in der der Wehr­beauftragte des Bundes­tags dem Ver­teidigungs­ministerium vor­geworfen haben soll, einen Prüf­bericht zum Standard­gewehr G36 der Bundes­wehr beeinflusst zu haben. [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Lobbyismus, Rüstungs­projekte, Schusswaffe, Wehr­beauftragter

03.12.2014

Im Ebola-Gebiet nun doch nicht alle Soldaten frei­willig

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten im Internet berichten am 3. Dezember 2014, dass die Bundes­wehr "nicht nur Frei­willige in den Sondereinsatz zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in West­afrika" entsende. Laut Ver­teidigungs­ministerium gelte das Prinzip der Frei­willig­keit "nur für Soldaten, die direkt mit Ebola-Patienten in Kontakt kommen". [mehr...]

Kategorie:  Einsätze Ausland
Stichwörter:  Auslands­einsatz, Befehl, Berufs-/Zeit­soldaten, BMVg, Gehorsam

03.12.2014

Gutachten des Bundes­rechnungs­hofs: für Bundes­wehr umsonst

Das Portal derwesten.de berichtet am 3. Dezember 2014, dass der Bundes­rechnungs­hof die Bundes­wehr erneut kritisiert habe. Die Prüfer werden mit einem Hinweis auf die externen Gutachter zitiert, die "wochen­lang und für 1,149 Millionen Euro die Beschaffung der Armee analysierten". Über deren Mängelbericht stelle der Bundes­rechnungs­hof fest: "Die Gutachter kommen heute im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen wie der Bundes­rechnungs­hof." [mehr...]

Kategorie:  Innenansichten
Stichwörter:  Haushalt, Zahlen

01.12.2014

Hunderte Millionen Euro für nicht gekaufte Kampf­flugzeuge

Für die 2011 be­schlossene Reduzierung der deutschen Bestellung von 180 auf 140 Kampf­flugzeuge des Typs Euro­fighter fordert der Hersteller Airbus 514,2 Millionen Euro von der Bundes­wehr als Aus­gleichs­zahlung, berichtet der Spiegel vom 30. November 2014 unter Berufung auf interne Papiere des Ver­teidigungs­ministeriums. Die Kosten könnten noch steigen, da Airbus über die Nato-Agentur Netma weitere Forder­ungen in Höhe von 220,7 Millionen geltend mache. [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  BMVg, Haushalt, Lobbyismus, Rüstungs­projekte, Zahlen

27.11.2014 / Update: 28.11.2014

Bundes­wehr erhält für 2015 zusätzlich 714 Millionen Euro

Der Bundestag hat am 26. November 2014 mit den Stimmen der Koalitions­fraktionen CDU/CSU und SPD den vom Haus­halts­ausschuss geänderten Haushalt des Bundes­ministeriums der Ver­teidigung für 2015 gebilligt. Er sieht Ausgaben von rund 32,97 Milliarden Euro vor, 714 Millionen mehr als die Regierung noch in ihrem Entwurf für das kommende Jahr für die Bundes­wehr vor­gesehen hat. Gegenüber dem Etat­ansatz für das Jahr 2014 steigt der "Ver­teidigungs­haushalt" um rund 540 Millionen Euro. [mehr...]

Kategorie:  Auftrag und Struktur
Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Parteien, Rüstungs­projekte, Zahlen

27.11.2014

Bundes­wehr will weitere Hub­schrauber und neue Vereinbarung

Das Bundes­ministerium der Ver­teidigung will mit dem Unter­nehmen Airbus Helicopters eine "Rahmen­vereinbarung" für die Hub­schrauber-Rüstungs­projekte NH90 und Tiger abschließen, teilt es am 27. November 2014 mit. Eine ent­sprechende Vorlage habe es an das Bundes­ministerium der Finanzen übersandt, tags zuvor seien vorab "Experten des Ver­teidigungs- und Haus­halts­ausschusses" durch die Verteidigungsministerin informiert worden. [mehr...]

Kategorie:  Rüstung
Stichwörter:  BMVg, Haushalt, Rüstungs­projekte, Zahlen

19.11.2014 / Update: 26.11.2014

Eröffnung des hauptstädtischen Rekrutierungsbüros gestört

Ein "Rekrutierungsbüro nach amerikanischem Vorbild" habe die Verteidigungsministerin "im Herzen Berlins" eröffnet, berichtet heute.de am 19. November 2014. Demonstranten hätten die Eröffnung des "Bundes­wehr-Showrooms" durch laut­starke Rufe "Kein Werben fürs Sterben" gestört. Berichtet wird auch, dass die Ministerin von "extra herbeigefahrenen Schüle­rinnen einer Berliner Schul­klasse" umgeben gewesen sei. [mehr...]

Kategorie:  Militarisierung
Stichwörter:  BMVg, Protest, Rekrutierung, Werbung, zivil-militä­risch, Zivil­personen

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