10.02.2012

Bundeswehr rechtfertigt eigene Kindersoldaten als Ausnahmen

Anlässlich des bevorstehenden welt­weiten Aktions­tages gegen den Miss­brauch von Kindern als Soldaten am 12. Februar 2012 fordert das "Deutsche Bündnis Kinder­soldaten", die Alters­grenze für die Rekrutierung von Soldaten in die Bundes­wehr auf 18 Jahre hoch­setzen. Der Zusammen­schluss von elf Kinder­rechts­organisationen verweist in einer Erklärung zum "Red Hand Day" darauf, dass die Bundes­regierung auch wieder­holt von den Vereinten Nationen dazu aufgefordert wurde.

Zum zehnten Jahrestag des Inkraft­tretens des Zusatz­protokolls zur UN-Kinder­rechts­konvention erklärt der menschen­rechts­politische Sprecher der SPD-Bundestags­fraktion, dass seine Fraktion die "Straight 18"-Position vertrete, "nach der Minder­jährige nicht in militä­rische Strukturen eingebunden werden dürfen und sei es auch nur zu Ausbildungs­zwecken." Seine Fraktion "fordert die Bundes­regierung auf, die Alters­grenze zur Rekrutierung zum Wehr­dienst auf 18 Jahre anzuheben und damit einer der Empfehlungen des UN-Aus­schusses für die Rechte des Kindes zu folgen."

In jeweils eigenen Anträgen fordern die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Bundes­regierung auf, "als Mindest­alter für eine vertragliche Ver­pflichtung zum Dienst bei der Bundes­wehr die Voll­endung des 18. Lebens­jahres festzulegen" bzw. "auf die Rekrutierung Minder­jähriger für den Dienst bei der Bundes­wehr zu verzichten und dies auch gesetz­lich zu verankern."

Die Bundes­wehr ver­öffent­licht am 10. Februar einen Online­beitrag, in dem es heißt: "Die Praxis der Bundes­wehr ist im Einklang mit dem Protokoll. Der Dienst in den Streit­kräften ist grund­sätzlich erst mit 18 Jahren möglich. Mit Einverständnis der Eltern können in Ausnahme­fällen Männer und Frauen bereits mit 17 Jahren frei­willig Dienst bei der Bundes­wehr leisten. Dabei ist der Gebrauch der Waffe auf die Aus­bildung beschränkt." Den Umfang der Ausnahmen gibt sie mit 287 minder­jährigen Soldaten an, die gegen­wärtig in der Bundes­wehr im Dienst stehen.

Kategorie:	Auftrag und Struktur
Stichwörter:	Ausbildung, Bundestag, Parteien, Rekrutierung, Schusswaffe, UN