08.09.2011

Sparbeitrag der Bundeswehr eine Luftnummer

Am 7. September 2011 debattiert der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für den Bundes­wehr­etat 2012 (Einzel­plan 14). In seinem Rede­beitrag bezeichnet der Ver­teidigungs­minister es als eine "gute Nachricht für die Bundes­wehr", dass sie bis 2015 über fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben soll als ursprünglich vor­gesehen. "Eine noch bessere Nachricht" sei es, dass zusätzlich jedes Jahr eine Milliarde Euro außerhalb des "Verteidigungs­haushaltes" für ziviles Überhang­personal zur Verfügung stünde. Eigentlich sollte das Ver­teidigungs­ministerium 8,3 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2014 einsparen, um einen Beitrag zur Haus­halts­konsolidierung des Bundes zu leisten.

Für das kommende Jahr sieht der Einzel­plan 14 eine Ausgaben­steigerung um 133 Millionen auf rund 31,7 Milliarden Euro vor. Dies ent­spricht einem Anteil von 10,35 Prozent am Bundes­haushalt, der Ausgaben von 306 Milliarden Euro vorsieht. Dass der Bund jeden zehnten Euro für die Streit­kräfte aufwendet, recht­fertigt der Ver­teidigungs­minister nicht mit dem verfassungs­gemäßen Auftrag der Landes­verteidigung." Statt­dessen hebt er hervor, dass "Deutsch­land einsatz­bereite und einsatz­fähige Streit­kräfte (benötigt), die in Qualität von Ausstattung und Aus­bildung dem inter­nationalen Stellen­wert und Gewicht unseres Landes ent­sprechen."

Kategorie:	Auftrag und Struktur
Stichwörter:	BMVg, Bundestag, Haushalt, Zahlen