11.04.2014

Kommission für mehr Einsatz- und weniger Parlaments­armee

Die vom Bundestag auf Antrag und mit den Stimmen der Koalitions­fraktionen am 20. März 2014 eingesetzte "Kommission zur Über­prüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslands­einsätzen der Bundes­wehr" hat der Berliner Zeitung zufolge am 10. April mit der Arbeit begonnen. Unter Vorsitz des früheren Ver­teidigungs­ministers Rühe (CDU) hat die Kommission das Ziel, einen Handlungs­bedarf "zur Anpassung des Parlaments­beteiligungs­gesetzes" zu prüfen. [mehr...]

Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, Grund­gesetz, Parteien, Recht

11.04.2014

Beteiligung am Militär­einsatz in der Zentralafrikanischen Republik

Zwei Tage nach Einbringen des Regierungsantrags hat der Bundestag am 10. April 2014 die Beteiligung der Bundes­wehr "an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik" be­schlossen. Bei 576 abgegebenen Stimmen haben 514 Abgeordnete mit Ja und 59 mit Nein gestimmt. Das erteilte Mandat sieht den Einsatz von bis zu 80 Soldaten im strategischen luftgestützten Verwundetentransport und in der Führung der EU-Militär­operation vor.

Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, EU, Mandat, Parteien

10.04.2014

Ganz große Koaltion für Begleitschutzoperation

Bei 35 Gegen­stimmen hat der Bundestag am 9. April 2014 den Einsatz eines Kriegsschiffes der Bundes­wehr zum Begleitschutz bei der Neutralisierung syrischer chemischer Kampfstoffe an Bord eines US-Spezialschiffes gebilligt. Für den Einsatz stimmten 535 Abgeordnete aller Fraktionen. Von den Abgeordneten der Linken stimmten fünf mit Ja, 35 mit Nein und 18 ent­hielten sich. In zu Protokoll gegebenen Erklärungen begründen 26 Angehörige dieser Fraktion ihr Abstimmungs­verhalten.

Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, Parteien, UN

08.04.2014

80 Soldaten für den EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik

Die Bundes­regierung hat am 8. April 2014 die militä­rische Unter­stützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) be­schlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundestag sollen insgesamt bis zu 80 Soldaten für den strategischen luftgestützten Verwundetentransport, im militä­rischen Nachrichten­wesen sowie in Stäben und Haupt­quartieren zum Einsatz kommen. Das Mandat läuft bis Ende Februar 2015. [mehr...]

Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, EU, Mandat, UN

04.04.2014

Militä­rischer Aus­bildungs­einsatz in Somalia abgesegnet

Der Bundestag hat am 3. April 2014 in namentlicher Abstimmung einen Einsatz der Bundes­wehr in Somalia zugestimmt. Gegen den den Antrag der Bundes­regierung, bis zu 20 Soldaten an der EU-geführten militä­rischen Aus­bildungs­mission EUTM Somalia einzusetzen, haben sechs Abgeordnete der SPD, 55 Abgeordnete der Linken und 57 Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen gestimmt.

Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, EU, Mandat, Parteien

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