30.01.2012

15 Strafverfahren gegen Soldaten in den Auslandseinsätzen

Im Jahr 2011 sind 26 Ermittlungs­verfahren gegen Soldaten im Auslands­einsatz eingeleitet worden. In 15 Fällen führten die Er­mittlungen zur Einleitung eines Straf­verfahrens, berichtet die Mittel­deutsche Zeitung (MZ). Das Vorhaben der Bundes­regierung, eine zentrale Staats­anwalt­schaft für die Verfolgung von Straf­taten deutscher Soldaten im Auslands­einsatz einzurichten, findet die Zustimmung des ver­teidigungs­politischen Sprechers der SPD-Bundestags­fraktion Arnold. Kritisch äußert sich der sicherheits­politische Sprecher der grünen Fraktion.

Omid Nouripour verweist in einem MZ-Interview darauf, dass sich eine Sonder­recht­sprechung für die Bundes­wehr ent­wickeln könnte. Die Bundes­wehr dürfe aber nicht "zum Fremd­körper mit eigenen Regeln und Grenzen" werden. Ein "bundes­einheitlicher Sonder­gerichts­stand" ziehe "schnell den Verdacht auf sich, zuerst im Sinne der Bundes­wehr und erst danach zur Durch­setzung des Rechts zu arbeiten."

Kategorie:	Einsätze Ausland
Stichwörter:	Auslandseinsatz, Recht, Straftat