15.11.2012

Auch 11 Jahre nach Nine-Eleven nimmt Bündnis­fall kein Ende

Die Bundes­regierung hat am 14. November 2012 die erneute Mandats­verlängerung des bewaffneten Einsatzes der Bundes­wehr gegen den inter­nationalen Terrorismus be­schlossen. Unverändert soll die Bundes­wehr mit bis zu 700 Soldaten die Nato-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittel­meer unter­stützen.

Aus Sicht der Bundes­regierung ist "der Angriff auf die USA im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen (...) mit den Anschlägen des 11. September 2001 nicht abgeschlossen," sondern er dauere bis heute an. OAE trage dazu bei, das Lagebild zu verdichten und wirke gegenüber terroristischen Aktivitäten im Mittel­meer präventiv. Da der Auftrag "nach wie vor die Anwendung militä­rischer Gewalt" vorsehe, bleibe die Mandatierung der deutschen Beteiligung durch den Bundestag weiterhin erforderlich.

Quelle:
  • Bundestag: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Antrag der Bundesregierung vom 14.11.2012, Druck­sache 17/11466.
  • bundesregierung.de: Im Einsatz gegen den Terrorismus, Version vom 14.11.2012, abgerufen am 15.11.2012 unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-14-verlaengerung-mandat-active-endeavour.html (kein Permalink).
Kategorie:  Einsätze Ausland
Stichwörter:  Auslands­einsatz, Bundestag, Nato, UN
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