Auch 11 Jahre nach Nine-Eleven nimmt Bündnisfall kein Ende

15.11.2012

Auch 11 Jahre nach Nine-Eleven nimmt Bündnisfall kein Ende

Die Bundesregierung hat am 14. November 2012 die erneute Mandatsverlängerung des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus beschlossen. Unverändert soll die Bundeswehr mit bis zu 700 Soldaten die Nato-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer unterstützen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist "der Angriff auf die USA im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen (...) mit den Anschlägen des 11. September 2001 nicht abgeschlossen," sondern er dauere bis heute an. OAE trage dazu bei, das Lagebild zu verdichten und wirke gegenüber terroristischen Aktivitäten im Mittelmeer präventiv. Da der Auftrag "nach wie vor die Anwendung militärischer Gewalt" vorsehe, bleibe die Mandatierung der deutschen Beteiligung durch den Bundestag weiterhin erforderlich.

Quelle:

Bundestag: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Antrag der Bundesregierung vom 14.11.2012, Drucksache 17/11466.
bundesregierung.de: Im Einsatz gegen den Terrorismus, Version vom 14.11.2012, abgerufen am 15.11.2012 unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-14-verlaengerung-mandat-active-endeavour.html