27.01.2012

Große Mehrheit im Bundestag gegen Abzug aus Afghanistan

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 26. Januar 2012 die Fort­setzung des Isaf-Einsatzes der Bundes­wehr in Afghanistan be­schlossen. 424 der anwesenden 569 Abgeordneten sind dem Antrag der Bundes­regierung gefolgt, das Mandat um ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2013 zu ver­längern. Insgesamt gab es 107 Gegen­stimmen und 38 Ent­haltungen.

Redner der Regierungs­fraktion haben in der Debatte betont, dass es erstmals zu einer Reduzierung der Truppen­stärke der Bundes­wehr komme. Die Reduzierung der Ober­grenze der einzusetzenden Soldaten von 5.350 auf 4.900 und, abhängig von der Sicherheits­lage, innerhalb von zwölf Monaten auf 4.400 sei zu begrüßen. Redner der Linken und der Grünen hingegen bezeichnen den Teilabzug als "homöopathische Dosis" bzw. als "Luft­buchung".

Einem Entschließungs­antrag der Links­fraktion, die Beteiligung der Bundes­wehr an Planung, Vorbereitung und mittelbar auch an der Durch­führung von "gezielten Tötungen" von mut­maß­lichen Aufständischen und Terroristen einzustellen, haben 66 Abgeordnete zugestimmt. 485 Abgeordnete lehnten ihn ab. Praxis sei es, dass die Bundes­wehr Personen an die Isaf melde, die in einer "Joint Priority Effects List" geführt werden. Diese Personen sollen entweder gefangen genommen oder "durch tödlichen Waffen­einsatz unschädlich gemacht werden." Auch unter­stütze die "Bundes­wehr vor Ort die Praxis der gezielten Tötungen, indem u.a. Informationen über Ziel­personen weiter­gegeben werden", die dann Ziele auch von Anschlägen durch US-Drohnen sind.

Kategorie:	Einsätze Ausland
Stichwörter:	Afghanistan, Auslandseinsatz, Bundestag, Haushalt, Mandat, Nato