Anfragen im Bundestag

• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2012) (PDF 5,3 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 03.05.2012 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/9520
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2011) (PDF 4,2 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 13.02.2012 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/8670
• Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz
  Antwort der Bundesregierung vom 03.02.2012 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/8542
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2011) (PDF 4,3 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 04.11.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/7591
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2011), Beilage 1-4 (PDF 3,0 MB), Beilage 5 (PDF 2,4 MB), Beilage 5a-6 (PDF 7,1 MB), Beilage 7 (PDF 1,1 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 01.08.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/6767
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2011)
  Antwort der Bundesregierung vom 31.05.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/6049
• Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
  Antwort der Bundesregierung vom 17.05.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/5869
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2010)
  Antwort der Bundesregierung vom 28.02.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/4974
• Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 durch Bundeswehr und Bundesmittel
  Antwort der Bundesregierung vom 18.01.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/4484
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2010) (PDF 5,8 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 25.11.2010 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/3934
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2010)
  Antwort der Bundesregierung vom 02.09.2010 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2846
• Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010) (PDF 3,1 MB), Beilagen 5 bis 8 (PDF 6,9 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 23.06.2010 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2281
• Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen
  Antwort der Bundesregierung vom 11.12.2009 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE, Bundestag, Drucksache 17/196
• Aufbau und Funktion der ZMZ-Kommandos der Bundeswehr (PDF 1,3 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2009 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Bundestag, Drucksache 16/13970
• Hausrechtseinsätze der Bundeswehr (PDF 1,1 MB)
  Antwort der Bundesregierung vom 17.02.2009 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Bundestag, Drucksache 16/12004
• Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland - Gesamtbilanz für 2007 und 2008
  Antwort der Bundesregierung vom 16.02.2009 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Bundestag, Drucksache 16/11993
• Bundeswehreinsatz im Inneren anlässlich des G8-Gipfels, bislang nicht erwähnte Amtshilfe und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit
  Antwort der Bundesregierung vom 15.11.2007 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Bundestag, Drucksache 16/7221
• Unterstützungsleistungen der Bundeswehr beim G8-Gipfel
  Antwort der Bundesregierung vom 30.07.2007 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Bundestag, Drucksache 16/6166

Rechtliche Grundlagen

• Grundgesetz
  Art. 35 [Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe], Art. 80a [Spannungsfall], Art. 87a [Streitkräfte], Art. 91 [Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes], Art. 115a [Feststellung des Verteidigungsfalles]

• Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren
  Antrag von Abgeordneten und der Fraktion der Linken vom 22.02.2011, Bundestag, Drucksache 17/4884

Rechtsprechung

• Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.2.2006 - 1 BvR 357/05
  Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz grundgesetzwidrig