02.06.2014

Standhafter Bundes­wehr-Bär soll keine Streiks brechen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu der ab 2014 geplanten Serie von Bundes­wehr-Katastrophenschutzübungen "Standhafter Bär" erklärt die Bundes­regierung, dass "Standhafter Bär" aus­schließlich als "computergestützte Simulationsübung" gedacht ist. Sie diene der "Verbesserung der internen Verfahren der Bundes­wehr zur Unter­stützung von zivilen, mit Aufgaben des Katastrophen­schutzes befassten Behörden auf Ebene der Länder und Kommunen mit dem Szenario einer angenommenen Hochwasserkatastrophe". [mehr...]

Stichwörter:  zivil-militä­risch

09.05.2014

38 Unter­stützungs­einsätze zwischen Januar und März 2014

Nach Angaben der Bundes­regierung vom 30. April hat die Bundes­wehr im ersten Quartal 2014 bundes­weit 23 Unter­stützungs­leistungen im Rahmen der Amtshilfe auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 des Grund­gesetzes sowie 14 sanitäts­dienstliche Unter­stützungs­leistungen "im Rahmen protokollarischer Anlässe" erbracht. Außerdem habe die Bundes­wehr in einem Fall eine "Ver­anstaltung Dritter" unter­stützt.

Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Grund­gesetz, Werbung, Zahlen, zivil-militä­risch

11.04.2014

Verfassungsänderung für Inlands­einsätze vorerst zurück­gestellt

Die Bundes­regierung will das Grund­gesetz nicht ändern, um den Einsatz der Bundes­wehr im Eilfall eines "über­regionalen Katastrophen­notstandes" im Inland allein durch das Ver­teidigungs­ministerium anordnen zu können. Laut Medien­berichten haben sich Bundes­kanzlerin Merkel, Vize­kanzler Gabriel sowie weitere Bundes­minister am 10. April 2014 darauf verständigt, nicht mehr an dem zwei Tage zuvor bekanntgewordenen Vorhaben festzuhalten. [mehr...]

Stichwörter:  Feindbild, Grund­gesetz, Menschen­rechte, Parteien, zivil-militä­risch, Zivil­personen

08.04.2014

Grund­gesetz wird für Abschussermächtigung passend gemacht

Die Bundes­regierung plant eine Änderung von Artikel 35 des Grund­gesetzes, um "im Eilfall" ein von Terroristen gekapertes Flugzeug allein auf Anordnung des Ver­teidigungs­ministers oder der Verteidigungsministerin abschießen zu lassen. Einen ent­sprechenden Bericht von Spiegel online hat die Bundes­regierung laut afp vom 8. April 2014 bestätigt. Gegen­wärtig kann aufgrund eines Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts vom März 2013 nur die Bundes­regierung als Kollegial­organ im Falle eines "über­regionalen Katastrophen­notstandes" einen ent­sprechenden Einsatz­befehl anordnen.

Stichwörter:  Feindbild, Grund­gesetz, Menschen­rechte, zivil-militä­risch, Zivil­personen

24.03.2014

Üben von Personenüberprüfungen und Schuss­waffen­einsatz

67 Reservisten der Rheinland-Pfälzischen Regionalen Sicherungs-und Unterstützungs­kompanie (RSU-Kompanie) haben laut einem Online-Beitrag der Bundes­wehr Mitte März 2014 eine Wachausbildung in der Artillerie­schule Idar-Oberstein erhalten. Geübt worden seien "Personenüberprüfungen, Kraftfahrzeugkontrollen und Schuss­waffen­gebrauch" und auch das "Fest­halten und Abführen von verdächtigen Personen". Laut dem Beitrag sucht die Reservisten­einheit "Verstärkung", da lediglich 90 der 133 Dienst­posten besetzt seien.

Stichwörter:  Aus­bildung, Rekrutierung, Schusswaffe

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