19.04.2013
Deutsch-polnische Militärkooperation im Polizei- und Zollzentrum
Einem Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 18. April 2013 zufolge werden "künftig" im "Gemeinsamen Zentrum für die deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit" (GZ) neben Landes- und Bundespolizisten "auch jeweils zwei Soldaten aus beiden Ländern vertreten sein." Außerdem werde es für den "Katastrophenfall" ein Verbindungskommando zwischen der Bundeswehr und den polnischen Streitkräften geben, wird unter Berufung auf Angaben der Bundeswehr berichtet.
| Stichwörter: | zivil-militärisch |
|---|
18.04.2013
Nur die Bundesregierung darf inländischen Militäreinsatz anordnen
Nur die Bundesregierung als Kollegialorgan darf im Falle eines überregionalen Katastrophennotstandes gemäß Artikel 35 Absatz 3 des Grundgesetzes einen Einsatz der Streitkräfte anordnen. Die Regelung des § 13 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes, wonach in Eilfällen der Bundesminister der Verteidigung oder sein berechtigter Vertreter eine solche Entscheidung vornehmen kann, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18. April 2013 veröffentlichten Beschluss als mit dem Grundgesetz unvereinbar und für nichtig erklärt. [mehr...]
| Stichwörter: | Grundgesetz, Menschenrechte, Recht, Urteil |
|---|
01.02.2013 / Update: 11.02.2013
330 Soldaten für die Münchener Sicherheitskonferenz
Die am 1. Februar 2013 beginnende "49. Münchner Sicherheitskonferenz" wird mit Bundesmitteln in Höhe von rund 1 Million Euro und, wie in den Vorjahren, durch den Einsatz von 330 Soldaten unterstützt. Dies gehe aus Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, berichtet die Tageszeitung junge Welt. Die Soldaten sollen demnach "in den Bereichen Aufbau, Betreuung und Transport von Delegationen, als Dolmetscher und Sanitäter, beim Betrieb des Medienzentrums und der Onlineredaktion zum Einsatz kommen."
| Stichwörter: | BMVg, Bundestag, Lobbyismus, Nato |
|---|
29.11.2012
Reservistenbataillon probt den zivil-militärischen Ernstfall
Die Neuausrichtung des Pionierbataillons 905 als "Ergänzungstruppenteil" des Heeres ist mit einer "Volltruppenwehrübung" am 16. November 2012 abgeschlossen worden, verkündet ein Online-Bericht der Bundeswehr. Schwerpunkt der Übung der Reservisten sei die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der "Hilfeleistung bei Natur- und Umweltkatastrophen" gewesen. Dabei hätten "Kräfte der zivilen Einrichtungen" die Truppenübung tatkräftig unterstützt. [mehr...]
| Stichwörter: | Ausbildung, Reservist, zivil-militärisch |
|---|
07.11.2012
Bundeswehr steht bei extremen Wetterlagen Gewehr bei Fuß
Die bisherige Bilanz der landesweiten Katastrophenschutzübung unter der Bezeichnung "ARCHE 2012" in Mecklenburg-Vorpommern falle gut aus, teilt das zuständige Ministerium in einer Pressemeldung am 7. November mit. Die Stabsrahmenübung mit Beteiligung der Bundeswehr habe der Bewältigung einer extremen Wetterlage mit Überflutungen, Sturmfluten, Ausfällen im Straßen- und Schienennetzverkehr sowie in der Stromversorgung gedient.
| Stichwörter: | Ausbildung, zivil-militärisch |
|---|
