25.08.2014 / Update: 27.08.2014

Auch Bundes­wehr bereitet sich auf G7-Gipfel in Bayern vor

Das Ver­teidigungs­ministerium hat am 3. Mai 2014 eine "Weisung zur Hilfe­leistung durch die Bundes­wehr zur Vor­bereitung, Durch­führung und Nach­bereitung" des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau in Bayern erlassen. Gegen­wärtig werde zudem durch die Bundes­wehr in München und in Mitten­wald geprüft, ob ein jeweils existierender "Militä­rischen Bereich" zu einem "Militä­rischen Sicherheits­bereich" erklärt werden soll. Dies geht aus einer Antwort der Bundes­regierung hervor, die eine Abgeordnete am 25. August 2014 ver­öffent­licht hat. [mehr...]

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11.08.2014

48 Unter­stützungs­einsätze zwischen April und Juni 2014

Nach Angaben der Bundes­regierung vom 31. Juli hat die Bundes­wehr im zweiten Quartal 2014 bundes­weit 44 Unter­stützungs­leistungen im Rahmen der Amtshilfe auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 des Grund­gesetzes erbracht, davon 19 sanitäts­dienstliche Unter­stützungs­leistungen "im Rahmen protokollarischer Anlässe". Außerdem habe die Bundes­wehr in vier Fällen eine "Ver­anstaltung Dritter" unter­stützt.

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09.05.2014 / Update: 11.08.2014

38 Unter­stützungs­einsätze zwischen Januar und März 2014

Nach Angaben der Bundes­regierung vom 30. April hat die Bundes­wehr im ersten Quartal 2014 bundes­weit 23 Unter­stützungs­leistungen im Rahmen der Amtshilfe auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 des Grund­gesetzes sowie 14 sanitäts­dienstliche Unter­stützungs­leistungen "im Rahmen protokollarischer Anlässe" erbracht. Außerdem habe die Bundes­wehr in einem Fall eine "Ver­anstaltung Dritter" unter­stützt. [mehr...]

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02.06.2014

Standhafter Bundes­wehr-Bär soll keine Streiks brechen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu der ab 2014 geplanten Serie von Bundes­wehr-Katastrophenschutzübungen "Standhafter Bär" erklärt die Bundes­regierung, dass "Standhafter Bär" aus­schließlich als "computergestützte Simulationsübung" gedacht ist. Sie diene der "Verbesserung der internen Verfahren der Bundes­wehr zur Unter­stützung von zivilen, mit Aufgaben des Katastrophen­schutzes befassten Behörden auf Ebene der Länder und Kommunen mit dem Szenario einer angenommenen Hochwasserkatastrophe". [mehr...]

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11.04.2014

Verfassungsänderung für Inlands­einsätze vorerst zurück­gestellt

Die Bundes­regierung will das Grund­gesetz nicht ändern, um den Einsatz der Bundes­wehr im Eilfall eines "über­regionalen Katastrophen­notstandes" im Inland allein durch das Ver­teidigungs­ministerium anordnen zu können. Laut Medien­berichten haben sich Bundes­kanzlerin Merkel, Vize­kanzler Gabriel sowie weitere Bundes­minister am 10. April 2014 darauf verständigt, nicht mehr an dem zwei Tage zuvor bekanntgewordenen Vorhaben festzuhalten. [mehr...]

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