11.04.2014

Verfassungsänderung für Inlands­einsätze vorerst zurück­gestellt

Die Bundes­regierung will das Grund­gesetz nicht ändern, um den Einsatz der Bundes­wehr im Eilfall eines "über­regionalen Katastrophen­notstandes" im Inland allein durch das Ver­teidigungs­ministerium anordnen zu können. Laut Medien­berichten haben sich Bundes­kanzlerin Merkel, Vize­kanzler Gabriel sowie weitere Bundes­minister am 10. April 2014 darauf verständigt, nicht mehr an dem zwei Tage zuvor bekanntgewordenen Vorhaben festzuhalten. [mehr...]

Stichwörter:  Feindbild, Grund­gesetz, Menschen­rechte, Parteien, zivil-militä­risch, Zivil­personen

08.04.2014

Grund­gesetz wird für Abschussermächtigung passend gemacht

Die Bundes­regierung plant eine Änderung von Artikel 35 des Grund­gesetzes, um "im Eilfall" ein von Terroristen gekapertes Flugzeug allein auf Anordnung des Ver­teidigungs­ministers oder der Verteidigungsministerin abschießen zu lassen. Einen ent­sprechenden Bericht von Spiegel online hat die Bundes­regierung laut afp vom 8. April 2014 bestätigt. Gegen­wärtig kann aufgrund eines Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts vom März 2013 nur die Bundes­regierung als Kollegial­organ im Falle eines "über­regionalen Katastrophen­notstandes" einen ent­sprechenden Einsatz­befehl anordnen.

Stichwörter:  Feindbild, Grund­gesetz, Menschen­rechte, zivil-militä­risch, Zivil­personen

24.03.2014

Üben von Personenüberprüfungen und Schuss­waffen­einsatz

67 Reservisten der Rheinland-Pfälzischen Regionalen Sicherungs-und Unterstützungs­kompanie (RSU-Kompanie) haben laut einem Online-Beitrag der Bundes­wehr Mitte März 2014 eine Wachausbildung in der Artillerie­schule Idar-Oberstein erhalten. Geübt worden seien "Personenüberprüfungen, Kraftfahrzeugkontrollen und Schuss­waffen­gebrauch" und auch das "Fest­halten und Abführen von verdächtigen Personen". Laut dem Beitrag sucht die Reservisten­einheit "Verstärkung", da lediglich 90 der 133 Dienst­posten besetzt seien.

Stichwörter:  Aus­bildung, Rekrutierung, Schusswaffe

27.02.2014

20 Unter­stützungs­einsätze zwischen Oktober und Dezember 2013

Nach Angaben der Bundes­regierung vom 21. Februar hat die Bundes­wehr im vierten Quartal 2013 bundes­weit sieben Unter­stützungs­leistungen im Rahmen der Amtshilfe auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 des Grund­gesetzes sowie sieben sanitäts­dienstliche Unter­stützungs­leistungen "im Rahmen protokollarischer Anlässe" erbracht. Außerdem habe die Bundes­wehr in sechs Fällen "Ver­anstaltungen Dritter" unter­stützt.

Stichwörter:  BMVg, Bundestag, Grund­gesetz, Umwelt, Werbung, Zahlen, zivil-militä­risch

26.02.2014

Bundes­wehr plant neue Katastrophen­schutz-Übungs­serie

Das für die "Zivil-Militä­rische Zusammen­arbeit" und den Katastrophen­schutz ver­antwortliche Kommando Territoriale Aufgaben der Bundes­wehr plant die Durch­führung einer neuen Bundes­länder übergreifenden Übungs­serie namens "Standhafter Bär". Laut einem Beitrag der Streit­kräfte­basis vom 26. Februar 2014 soll sie beginnend 2014 alle zwei Jahre durch­geführt werden. Den Anfang würden Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz machen. [mehr...]

Stichwörter:  Aus­bildung, Reservist, Umwelt, zivil-militä­risch

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