24.01.2012

Hetzjagd auf Migranten offenbar nur ein Propagandadelikt

Nach Recherchen der tages­zeitung (taz) ist ein Wehr­pflichtiger im April 2011 mut­maß­lich an einer Hetzjagd von Rechts­extremisten auf Migranten beteiligt gewesen. Der 23-jährige Soldat sei in U-Haft genommen worden und habe seinen Wehr­dienst regulär Ende Juni 2011 beendet. Noch wenige Stunden vor der Ver­öffent­lichung des taz-Artikels am 24. Januar 2012 hat der Wehr­beauftragte seinen Jahres­bericht vorgelegt, in dem fest­gestellt wird, dass es 2011 aus­schließlich rechts­extremistische "Propaganda­delikte" in der Bundes­wehr gegeben habe.

Wie die taz schreibt, hat der Wehr­beauftragte bei der Vorstellung seines Berichts "erwähnt, dass neben 63 'be­sonderen Vorkommnissen', die in Bezug auf Rechts­extremismus in der Bundes­wehr im Jahr 2011 gemeldet wurden, auch zwei schwerere Fälle unter­sucht werden." In diesen beiden Fällen sei Gewalt im Spiel gewesen. Gegenüber der taz habe sein Büro später bestätigt, dass einer der beiden Fälle der von der taz recherchierte Vorfall in Winterbach bei Stuttgart ist.

Kategorie:	Innenansichten
Stichwörter:	rechts, Straftat, Verletzte, Vorkommnis, Wehrbeauftragter, Wehrdienst, Übergriff